Vor dem Hintergrund des sich dynamisch entwickelnden internationalen Handels sind Online-Bestellungen und die Lieferung von Waren zwischen verschiedenen Ländern zu einem untrennbaren Bestandteil der modernen wirtschaftlichen Zusammenarbeit geworden. Die Durchführung dieser Lieferungen setzt jedoch eine effiziente Organisation des internationalen Transports voraus. In diesem Zusammenhang kommt dem internationalen Straßengüterverkehr eine besondere Bedeutung zu, der durch das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr geregelt ist, das in der Praxis besser als CMR-Übereinkommen bekannt ist. Das Übereinkommen regelt den internationalen Güterkraftverkehr (mit Personen- und Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern) aus dem Jahr 1956. In Bulgarien wurde es ratifiziert und findet seit Anfang 1978 Anwendung.
Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten für Beförderungen gegen Entgelt, bei denen der Ort, an dem die Güter zur Beförderung übernommen werden, und der Ort, an dem sie abzuliefern sind, im Hoheitsgebiet zweier verschiedener Staaten liegen, von denen mindestens einer Vertragspartei des Übereinkommens ist, unabhängig vom Sitz und der Staatsangehörigkeit der Parteien.
Es ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich des CMR bestimmte Ausnahmen enthält. Das Übereinkommen gilt nicht für Beförderungen, die gemäß den internationalen Postübereinkommen durchgeführt werden, für die Beförderung von sterblichen Überresten sowie für die Beförderung von Hausrat im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel.
CMR-Frachtbrief
Der internationale Vertrag über den Güterkraftverkehr wird in der Regel durch einen internationalen CMR-Frachtbrief belegt. Dieser dient als Nachweis für die Bedingungen des Beförderungsvertrags sowie für die Übernahme der Güter durch den Frachtführer, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Gemäß dem CMR-Übereinkommen ist der Absender für die ordnungsgemäße Verladung und Sicherung der Güter im Beförderungsmittel verantwortlich und hat dabei die Anweisungen des Frachtführers oder des Fahrers zu befolgen. Ziel ist es, eine sichere Verteilung und zuverlässige Befestigung der Ladung während des Transports zu gewährleisten. In der Regel wird der Frachtbrief vom Absender oder einem seiner Vertreter, beispielsweise einem Spediteur, ausgefüllt. Im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien kann dies auch vom Frachtführer vorgenommen werden.
Der Frachtführer ist seinerseits verpflichtet, den äußeren Zustand der Ladung und ihrer Verpackung bei der Übernahme zu überprüfen. Stellt er Unregelmäßigkeiten oder Abweichungen fest, so hat er nach Absprache mit dem Absender zu verlangen, dass diese in Feld 18 des Frachtbriefs vermerkt werden. Werden keine Einwände erhoben oder Vorbehalte eingetragen, so gilt die Ladung als in gutem äußerem Zustand und mit einer Verpackung, die geeignet erscheint, angenommen.
Der CMR-Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen erstellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden. Jede dieser Ausfertigungen hat im Rahmen des Beförderungsverhältnisses einen eigenen Zweck:
1. Erste Ausfertigung (rot) – wird dem Absender ausgehändigt.
2. Zweites Exemplar (blau) – begleitet die Sendung während des Transports und wird nach der Unterzeichnung an den Empfänger übergeben.
3. Drittes Exemplar (grün) – verbleibt nach Beendigung des Transports beim Frachtführer.
Der Frachtbrief hat wichtige Beweiskraft sowohl hinsichtlich des Abschlusses und des Inhalts des Beförderungsvertrags als auch hinsichtlich der Annahme und der Lieferung der Fracht.
Bei der Übergabe der Ware ist der Frachtführer verpflichtet, zu überprüfen, ob die Ladung (Anzahl der Packstücke, deren Kennzeichnung und Nummern) mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmt und ob die Verpackung der Ladung in sichtbar einwandfreiem Zustand ist. Bei Abweichungen zwischen der Beschreibung und der tatsächlichen Fracht und/oder bei sichtbaren Mängeln an der Verpackung ist der Frachtführer verpflichtet, seine Einwände in den Frachtbrief einzutragen. Diese Einwände sind für den Absender nicht bindend, sofern er sie nicht ausdrücklich mit dem Frachtbrief anerkannt hat. Werden keine begründeten Einwände seitens des Frachtführers vermerkt, so gilt die Ware und ihre Verpackung zum Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung als in gutem Zustand befindlich, und die Anzahl der Packstücke sowie deren Kennzeichnung und Nummern entsprechen den Angaben im Frachtbrief; fortan geht die Haftung für das Gegenteil auf den Frachtführer über.
Verfügungsrecht über die Ware
Der Absender hat das Recht, über die Ware zu verfügen, einschließlich des Rechts, vom Frachtführer die Einstellung der Beförderung, die Änderung des vorgesehenen Lieferorts oder die Lieferung der Ware an einen anderen als den im Frachtbrief angegebenen Empfänger zu verlangen. Dieses Recht erlischt, sobald das zweite Exemplar des Frachtbriefs dem Empfänger ausgehändigt wird oder sobald die Güter am vorgesehenen Lieferort eintreffen und dem Empfänger übergeben werden. Das Recht zur Verfügung über die Güter kann vollständig und ausschließlich dem Empfänger zustehen, sofern dies ausdrücklich im Frachtbrief vermerkt ist.
Wird die Erfüllung des Vertrags gemäß den im Frachtbrief festgelegten Bedingungen unmöglich, bevor die Güter am vorgesehenen Lieferort eintreffen, ist der Frachtführer verpflichtet, Anweisungen von der Person einzuholen, die zur Verfügung über die Güter berechtigt ist. Gelingt es dem Frachtführer nicht, rechtzeitig Anweisungen von der Person zu erhalten, die über die Ware verfügen darf, so trifft er die Maßnahmen, die er im Hinblick auf die Erhaltung der Ware und die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung für am besten geeignet hält.
Haftung
Die Haftung der Vertragsparteien ist im CMR-Übereinkommen ausführlich geregelt und stellt einen seiner wesentlichen Bestandteile dar. Der Absender haftet gegenüber dem Frachtführer für alle Schäden, die Personen, Sachen oder anderen Gütern entstehen können, sowie für die Kosten, die sich aus Mängeln in der Verpackung der Güter ergeben. Diese Haftung entfällt nur dann, wenn der Mangel bei der Übernahme der Fracht für den Frachtführer sichtbar oder bekannt war, er jedoch keine entsprechenden Einwände erhoben hat. Der Absender ist zudem verpflichtet, die Fracht mit den entsprechenden Zolldokumenten zu versehen, wobei der Frachtführer nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob diese Dokumente korrekt und ausreichend sind.
Der Frachtführer haftet für den Verlust, das Fehlen oder die Beschädigung der Fracht ab dem Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung bis zu ihrer Auslieferung an den Empfänger. Eine Haftung entsteht auch bei Lieferverzug. Der Frachtführer haftet jedoch nicht, wenn der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Absenders oder einer anderen Person, die zur Verfügung über die Güter berechtigt ist, verursacht wurde, auf die natürlichen Eigenschaften der Güter selbst zurückzuführen ist oder auf Umständen beruht, deren Folgen der Beförderer trotz aller erforderlichen Maßnahmen nicht hätte vermeiden können.
Verzug bei der Lieferung
Die Ware ist innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern. Ist keine solche Frist vereinbart, so hat der Frachtführer die Ware innerhalb der Zeit zu liefern, die für einen derartigen Transport üblicherweise erforderlich ist. Die Ware gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, falls keine solche Frist vereinbart wurde, innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag der Übernahme zur Beförderung durch den Frachtführer zugestellt wird.
Höhe des Schadensersatzes
Grundsätzlich ist die Haftung des Beförderers für vollständige und teilweise Verluste begrenzt. Sie darf 25 Franken pro Kilogramm Bruttogewicht des fehlenden Gutes nicht überschreiten. Unter einem Franken ist ein Goldfranken mit einem Gewicht von 10/31 Gramm und einem Feingehalt von 0,900 zu verstehen, oder mit anderen Worten: etwa bis zu 10 Euro pro Kilogramm fehlender Fracht. Der Frachtführer ist zudem zur Rückerstattung des gezahlten Frachtgeldes (des für den Transport der Ware gezahlten Betrags) sowie der Zoll- und sonstigen Kosten verpflichtet. Der Absender kann einen Aufpreis zahlen und so im Frachtbrief einen Warenwert angeben, der die entsprechenden Höchstgrenzen übersteigt; in diesem Fall haftet der Frachtführer bereits bis zur Höhe des angegebenen Betrags.
Im Falle einer Lieferverzögerung schuldet der Frachtführer Schadenersatz in Höhe des entstandenen Schadens, jedoch nicht mehr als den Beförderungspreis, es sei denn, im Frachtbrief ist der Warenwert oder ein besonderes Interesse an der Lieferung angegeben, wofür der Absender erneut eine zusätzliche Vergütung zahlt. Die Haftungsbeschränkungen des Frachtführers gelten nicht in Fällen von Betrug oder eines mit Betrug gleichgestellten Irrtums.
Der Berechtigte kann verlangen, dass ihm zusätzlich Zinsen auf den geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent pro Jahr gezahlt werden; diese Zinsen laufen ab dem Tag der schriftlichen Reklamation gegenüber dem Frachtführer oder, falls keine Reklamation erfolgt ist, ab dem Tag der Einreichung der Klage beim Gericht.
Mängelbeschwerden und Ansprüche
Der Empfänger ist berechtigt, die erhaltene Sendung bei offensichtlichen Mängeln und Beschädigungen unmittelbar bei Erhalt in Anwesenheit des Frachtführers zu reklamieren und/oder bei versteckten Mängeln und Beschädigungen innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt. Andernfalls gilt die Sendung als in dem im Frachtbrief beschriebenen Zustand erhalten.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beförderung beträgt ein Jahr. Im Falle von Betrug oder Irrtum beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre. Bei teilweisen Fehlmengen, Beschädigungen oder Verzögerungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware, bei vollständigem Fehlen der Ware hingegen am dreißigsten Tag nach Ablauf der vereinbarten Frist. Wurde keine solche Frist vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist 60 Tage nach der Übernahme der Güter zur Beförderung. Eine schriftliche Reklamation unterbricht die Verjährung bis zu dem Tag, an dem der Beförderer die Reklamation schriftlich zurückweist und die ihr beigefügten Unterlagen zurücksendet. Ein verjährter Anspruch kann nicht geltend gemacht werden, auch nicht in Form einer Widerklage oder einer Einrede.
Gerichtsstand
Den Parteien des Beförderungsvertrags steht es frei, ein örtlich zuständiges Gericht zu vereinbaren, vor dem etwaige künftige Streitigkeiten verhandelt werden sollen. Das CMR-Übereinkommen räumt den Parteien darüber hinaus die Möglichkeit ein, auch das Gericht des Staates anzurufen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz des Beklagten, sein Hauptsitz, seine Zweigniederlassung oder die Vertretung, über die der Beförderungsvertrag geschlossen wurde, oder den Ort, an dem die Güter zur Beförderung übernommen wurden, sowie den für ihre Ablieferung vorgesehenen Ort anzurufen.
Regress
Bei einem internationalen Gütertransport, an dem mehrere Frachtführer beteiligt sind, kann sich die Frage stellen, welcher von ihnen die endgültige Haftung für die entstandenen Schäden zu tragen hat.
Zur Regelung solcher Fälle sieht das CMR-Übereinkommen die Möglichkeit vor, Regressansprüche zwischen den Beförderern geltend zu machen. Hat einer von ihnen Schadenersatz für während der Beförderung entstandene Schäden gezahlt, so hat er das Recht, die Erstattung des gezahlten Betrags von dem Beförderer zu verlangen, durch dessen Verschulden der Schaden verursacht wurde.
Diese Regelung ermöglicht es dem Eigentümer der Ladung, die ihm zustehende Entschädigung zu erhalten, ohne dass zuvor festgestellt werden muss, welcher Beförderer den Schaden genau verursacht hat. Gleichzeitig wird die endgültige finanzielle Haftung dem Beförderer auferlegt, dessen Handlungen oder Unterlassungen zu dem Schaden geführt haben.