Was bedeutet die Verjährungsfrist?

Eine der Aufgaben und Ziele des Rechtssystems besteht darin, die Verwirklichung einer Reihe von Rechten und den Schutz der Interessen der Bürger zu gewährleisten. Diese Garantie kommt in verschiedenen Mechanismen zum Ausdruck, die zum Schutz dieser Rechte im Falle einer Verletzung angewendet werden können. So hat das Gesetz beispielsweise die Möglichkeit geschaffen, von einem Vertrag zurückzutreten, den Ersatz des entstandenen Schadens oder die Erstattung unangemessener Kosten zu verlangen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, um eine gerechte und rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen, bedarf es jedoch der Tätigkeit, des Handelns, der Geltendmachung von Ansprüchen und nicht der Passivität seitens des Inhabers eines Rechts.

Der Zweck des Rechtsinstituts der Verjährung besteht darin, den Gläubiger zu veranlassen, seinen Anspruch beim Schuldner geltend zu machen, um das Rechtsverhältnis zwischen ihnen zu erlöschen. Andernfalls könnte der Schuldner Jahrzehnte nach Entstehen der Forderung zur Leistung verpflichtet werden. Im Falle einer großen Verschuldung hat der Schuldner beispielsweise keinen Anreiz, Vermögenswerte anzuhäufen, die beschlagnahmt genommen werden können, so dass der zivilrechtliche Umsatz verzögert wird.

Die Verjährung ist ein gemeinsames Institut vieler Rechtsordnungen, die sie in ihren Varianten kennen  (vgl. § 194 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Deutschland, § 933 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs für Österreich), wird eine kurze Aufzählung ihrer wichtigsten Merkmale und eine nicht erschöpfende Auflistung der verschiedenen Verjährungsfristen im bulgarischen Recht für jeden, der seine Rechte in Bulgarien geltend machen will, von praktischem Nutzen sein. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass die Kenntnis der Verjährungsfristen und des Begriffs der Verjährung im Allgemeinen äußerst wertvoll ist, wenn es darum geht, die Möglichkeiten des Rechtsschutzes in Bulgarien zu prüfen. Oft wird der Anspruchsberechtigte durch die bekannte Verjährungsfrist in seinem eigenen Rechtssystem in die Irre geführt und schätzt nicht das Risiko einer möglichen abweichenden Frist im bulgarischen Recht. So beträgt die allgemeine Verjährungsfrist in Deutschland drei Jahre, während beispielsweise die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Personenschäden 30 Jahre beträgt. Eine weitere Besonderheit der Verjährung im deutschen Recht ist der Beginn der Verjährungsfrist - sie beginnt nicht einfach mit der Entstehung des Anspruchs, sondern mit dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist (§ 199 BGB).

Wir stellen Ihnen eine Tabelle zur Verfügung, die Ihnen hilft, sich mit den Bedingungen und Gründen für die Verjährung nach bulgarischem Recht vertraut zu machen:

Allgemeine Fristen des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge

Die allgemeine Verjährungsfrist nach bulgarischem Recht beträgt fünf Jahre ( Art. 110 des GSV). Dies ist die wichtigste Vorschrift für die so genannte Verjährungsfrist, eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf der Rechtsinhaber von seinem Schuldner keine Vollstreckungserfüllung mehr erlangen kann. Nach Ablauf dieser Fünfjahresfrist verliert der Gläubiger die Möglichkeit, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Wenn der Gläubiger vor Gericht klagt, um die geschuldete Leistung zu erhalten, kann der Schuldner dem Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist widersprechen, und das Gericht wird die Klage abweisen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist bleiben die Rechte und Pflichten bestehen und werden zu so genannten Naturalobligationen. Zahlt der Schuldner dennoch nach Ablauf der Verjährungsfrist, ist das, was er gezahlt hat, nicht unrechtmäßig und er kann es nicht zurückfordern.

Einige der spezifischeren Dreijahresfristen sind in Artikel 111 des GSV festgelegt. Dazu gehören:

• Ansprüche auf eine Vergütung für Arbeit, für die keine andere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Hier ist es wichtig klarzustellen, dass es sich nicht um Löhne aus Arbeitsverträgen handelt. Deren Verjährungsfrist wird durch das Arbeitsgesetzbuch geregelt, und das GSV deckt Löhne aus zivilrechtlichen Verträgen, Bauverträgen, z. B. einem Verlagsvertrag, einem Vertrag über eine öffentliche Vertretung, einem Vertrag über eine Übersetzung usw. ab.
• Schadensersatzansprüche und Strafen aus Vertragsverletzung. Alle Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung erlöschen nach Ablauf von 3 Jahren;
• Die dreijährige Verjährungsfrist ist auch die allgemeine Regel bei Anfechtungsklagen, mit Ausnahme der Anfechtung aus dringenden Gründen (für die eine einjährige Verjährungsfrist vorgesehen ist)´

Für Geldforderungen gegen natürliche Personen hat der Gesetzgeber eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren vorgesehen (Artikel 112 des GSV). Sie wurde 2021 verabschiedet und wird erst 2031 in Kraft treten. Damit sollen so genannte „ ewige Schuldner “, d. h. Personen mit schwer eintreibbaren Schulden, jahrelang von Vollstreckungsverfahren ausgenommen werden. Die absolute Verjährungsfrist wird durch die Neubeginn nicht berührt, außer wenn die Schuld gestundet oder umgeschuldet wird. Gleichzeitig werden jedoch eine Reihe von Ausnahmen von dieser Regel aufgeführt, so dass diese zehnjährige Verjährungsfrist nicht für Forderungen aus der gewerblichen Tätigkeit von Einzelunternehmern oder natürlichen Personen, die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, für Forderungen aus unerlaubter Handlung, aus ungerechtfertigter Bereicherung, für Unterhaltsforderungen, für Lohnforderungen, für Entschädigungen nach dem Arbeitsgesetzbuch, für Forderungen aus einem Privatisierungsgeschäft oder für Forderungen, die aufgrund eines gesetzlichen Titels zurückgegeben wurden, gilt.

Alle diese Fristen sind zwingend geregelt, und die Parteien können nicht vereinbaren, sie zu verkürzen oder zu verlängern oder auf die Verjährung vor Ablauf der Frist zu verzichten (Art. 113 GSV). Das heißt, die Parteien können untereinander nicht vereinbaren, dass Verjährungsfristen im Rahmen eines bestimmten Rechtsverhältnisses nicht laufen oder dass sie eine andere als die für diese Art von Verpflichtungen gesetzlich vorgeschriebene Dauer haben.

Die allgemeine Regel des Art. 114, Abs.. 1 GSV über den Beginn der Verjährungsfrist ist der Tag, an dem die Forderung fällig wurde. Ferner ist geregelt, wann die Verjährungsfrist für Forderungen beginnt, für die kein Fälligkeitsdatum vereinbart wurde, sondern erst, wenn die Forderung durch Aufforderung an den Schuldner fällig wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist mit dem Entstehen der Schuld und nicht mit der Aufforderung. Im Falle einer unerlaubten Handlung beginnt die Verjährungsfrist mit der Feststellung des Schädigers. Im letzteren Fall beginnt die Verjährungsfrist mit dem letzten Tag, für den eine Vertragsstrafe erhoben wird.

Es ist darauf hinzuweisen, dass zwischen bestimmten Personengruppen diese Beschränkung nicht gelten kann. Solange sie in einer Beziehung zwischen Kindern und Eltern, Ehegatten, Vormündern oder einem Geschäftsführer und einer Handelsgesellschaft stehen. Erst wenn sie in dieser Eigenschaft nicht mehr existieren, beginnt die Frist wieder oder gerade erst zu laufen (Hemmung der Verjährung) - eine logische Folge von Artikel 115 des GSV. Auch wenn ein Gläubiger eine Klage gegen seinen Schuldner einreicht, läuft die Verjährungsfrist für die Forderung nicht, solange das Gericht nicht entschieden hat. Und wenn eine Forderung teilweise geltend gemacht wird, wird die Verjährung gemäß Art. 116a GSV nur für den geltend gemachten Teil ausgesetzt oder unterbrochen. Je nach Urteil kann die Verjährungsfrist an der Stelle, an der sie durch die Klageerhebung unterbrochen wurde, verlängert werden, und wenn das Urteil zugunsten des Gläubigers ausfällt, kann die Vollstreckung eingeleitet werden, die ebenfalls innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils erfolgen muss.

Neben der Hemmung kann die Verjährung auch unterbrochen werden (Neubeginn).  Der Unterschied besteht darin, dass bei einer Hemmung die Verjährungsfrist nicht läuft, sondern „eingefroren“ wird, und wenn der Grund für die Hemmung wegfällt (das Gericht gibt der Forderung statt), läuft die Verjährungsfrist an dem Punkt weiter, an dem sie unterbrochen wurde. Im Falle einer Neubeginn beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, und die gesetzlich vorgeschriebene Frist muss erneut ablaufen. Eine solche Neubeginn wird vom Gesetzgeber in drei Hypothesen geregelt, nämlich:

• Die Anerkennung der Forderung durch den Schuldner - d. h. der Schuldner erkennt die Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger schriftlich oder auf andere glaubwürdige Weise an. Wenn ein Mieter im zweiten Jahr zugibt, dass er Ihnen Mietzahlungen schuldet, wird die Verjährung unterbrochen, und Sie haben die Möglichkeit, sich drei Jahre lang zu verteidigen, und nicht nur ein Jahr lang, bis die dreijährige Verjährungsfrist abläuft.
• Durch Einreichung einer Klage, eines Widerspruchs oder eines Antrags auf Schlichtung. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Verjährungsfristen im Falle einer erfolglosen Klage oder eines gescheiterten außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens nicht als unterbrochen gelten, sondern weiterlaufen, und Sie müssen äußerst vorsichtig sein, um nicht die Gelegenheit zu verpassen, Ihre Interessen rechtlich zu schützen
• Die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen ist die dritte Hypothese, bei der die Verjährung unterbrochen wird. Wie bereits erwähnt, wird die Verjährung durch die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen, wenn ein vollstreckbares Urteil oder eine außergerichtliche Vollstreckung vorliegt, da davon ausgegangen wird, dass Sie Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte ergriffen haben.

Weitere spezifische Verjährungsfristen im GSV regeln die Anfechtung von Verträgen, die Auflösung von Verträgen, den Kaufvertrag, den Werkvertrag usw.

Sonstige Verjährungsfristen im Handels- und Versicherungsrecht

In Bulgarien ist es durchaus üblich, einen Eigenwechsel auszustellen, der zu den gängigsten Wertpapieren im Lande gehört. Aus Gründen der Sicherheit und der Schnelligkeit des Umsatzes gilt eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren für Ansprüche gegen den Aussteller eines Eigenwechsels (Art. 531, Abs. 1 HG). Die Frist beginnt mit dem Fälligkeitsdatum bzw. mit dem Zeitpunkt der Forderung des Gläubigers bzw. der Weigerung des Zahlers, den geschuldeten Betrag zu zahlen.

Bei Speditionsverträgen (Verträge, bei denen sich der Spediteur gegen Entgelt verpflichtet, für den Auftraggeber einen Vertrag über die Beförderung von Gütern abzuschließen) verjähren Schadensersatzansprüche durch eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr - Artikel 366 des HG.

Die allgemeine Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus einem Frachtvertrag beträgt ebenfalls ein Jahr - Art. 378 des HG.

Von Interesse für den internationalen Warenaustausch ist auch die im Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vorgesehene Verjährungsfrist, die sowohl für Bulgarien als auch z. B. für Deutschland geltendes Recht ist. Ansprüche im Zusammenhang mit Frachten, die dem CMR unterliegen, verjähren nach einem Jahr. Im Falle eines Betrugs oder eines Irrtums, der einem Betrug gleichkommt, beträgt die Verjährungsfrist nach dem Recht des angerufenen Gerichts jedoch drei Jahre.

Die Verjährungsfrist ist auch für Versicherungsverträge spezifisch. Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag in Bezug auf die Versicherungsleistung verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls.

Dies ist die allgemeine Regel, deren Ausnahmen im Folgenden aufgeführt sind. Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Verjährungsfristen vorgesehen. So verjähren beispielsweise die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag für die Lebens-, Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherung in Bezug auf die Versicherungsleistung oder den Versicherungsbetrag in fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls gem.  Art 378 Abs. 2 des VGB. Die Haftpflichtversicherung ist die in Bulgarien am weitesten verbreitete Versicherungsart, und wenn eine Person im Rahmen einer Haftpflichtversicherung entschädigt werden muss, hat sie fünf Jahre Zeit, um bei den staatlichen Behörden Schutz zu beantragen, um ihre Versicherungsentschädigung zu erhalten, und nicht nur drei Jahre, wie es bei Versicherungsverträgen im Allgemeinen der Fall ist.

Die Einhaltung und Überwachung dieser Fristen ist nicht nur für die Arbeit von Rechtsanwälten wichtig, sondern auch für die vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen jedes Einzelnen, um den Rechtsschutz seiner eigenen Interessen voll ausschöpfen zu können. Wenn die Verjährungsfrist für Ihren Anspruch abzulaufen droht und Sie die Rechtsfolgen der abgelaufenen Verjährungsfrist abwenden wollen, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.